Ein Mix aus Ideologie und Kalkül

Warum der RWE-Konzern gegen das Herunterfahren seines AKW Biblis A klagt

Ein Überzeugungstäter an der Konzernspitze, Aussicht auf Schadensersatz in Millionen- und künftige Gewinne in Milliarden-Höhe: Die RWE AG hat drei gute Gründe, um gegen das Abschalten ihres AKW Biblis A zu klagen – und sich dessen »Sicherheit« gerichtlich bescheinigen zu lassen.

»VoRWEggehen heißt Klartext reden«, ist auf der Einladung zur Jahreshauptversammlung 2011 des RWE-Konzerns zu lesen. Am 20. April wollen sich Aktionäre, Vorstand und Aufsichtsrat in der Essener Grugahalle treffen, um zu beraten, wie der Bilanzgewinn des vergangenen Jahres – immerhin knapp 1,9 Milliarden Euro! – verteilt werden soll.

Klartext reden – davor scheute RWE auch gestern nicht zurück, als der Essener Konzern in einer Pressemitteilung begründete, warum man gegen die (zunächst) drei Monate währende Abschaltung des AKW-Blocks Biblis A klagt. »Mit diesem Schritt stellt RWE die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher.« Punkt! Weitere Erläuterungen: Fehlanzeige.

Hinter der Klage steckt zunächst ein schnödes ökonomisches Kalkül: Eine Million Euro Gewinn spült Biblis A nach Expertenschätzungen in die Kassen von RWE. Eine Million – pro Tag. Allerdings nur dann, wenn das Uralt-AKW tatsächlich Elektrizität erzeugt. Zwar ist mit einem Urteil erst in einigen Wochen zu rechnen. Doch sollten die RWE-Anwälte dann vor Gericht recht bekommen, dürfte die zivilrechtliche Klage auf dem Fuße folgen. Die Essener würden dann Schadensersatz einklagen.

Punkt zwei: RWE-Boss Jürgen Großmann darf als Überzeugungstäter gelten. Ende vergangenen Jahres wurde er mit Deutschlands peinlichstem Umweltpreis ausgezeichnet – dem »Dinosaurier 2010«. Der Naturschutzbund NABU, der den Preis verleiht, »würdigte« damit Großmanns »rückständige Positionen« im Umweltschutz. Großmann stehe für einen »Unternehmertypus, der aussterben sollte«. Insbesondere galt die Kritik Grossmanns Einwirken auf die Atompolitik der Regierung.

Biblis A ist der »vielleicht gefährlichste Atomreaktor in Deutschland« – so die Einschätzung der Experten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Laut einer Studie der Umweltschutzorganisation belegt Biblis A den ersten Platz in der Kategorie »Häufigkeit von Gefährdungszuständen« – mit weitem Abstand vor dem Zweitplatzierten, nämlich dem Schwesterblock Biblis B. Auch zähle Biblis A zu den AKW, die »besonders verwundbar gegenüber Terrorangriffen« seien. Des Reaktorblocks »schlimmste Schwachstelle« jedoch »könnte die Gefährdung durch Erdbeben sein«.

RWE schert das wenig: Mit allerlei Tricks wurde die laut Atomkompromiss eigentlich längst fällige endgültige Abschaltung des Reaktorblocks verhindert. So rettete man sich hinüber in schwarz-gelbe Regierungszeiten – nebst Laufzeitverlängerung. Doch zählt Biblis A nun doch noch zu jenen sieben bis acht Alt- und Risiko-Reaktoren, denen kurzfristige die endgültige Abschaltung droht.

Dann drohen gar Milliarden-Verluste – Klage-Motiv Nummer drei. Vor diesem Hintergrund ergibt es durchaus Sinn, wenn Kläger RWE sich nun gerichtlich bestätigen lassen will, dass Biblis A die »geltenden Sicherheitsanforderungen« erfülle, weswegen »für eine Betriebseinstellung« die rechtliche Maßgabe fehle. Was für drei Monate unrecht ist, kann nicht Recht sein, wenn es um die endgültige Abschaltung geht.

Der RWE-Klage wird von Experten gute Chancen eingeräumt. Unbehelligt werden die Aktionäre nicht bleiben: Atomkraft-Gegner planen eine »Belagerung« der RWE-Jahreshauptversammlung am 20. April. Es sei »an der Zeit, den RWE-Konzern für seine Machenschaften in der Atomwirtschaft in die Verantwortung zu nehmen«, heißt es auf der Webseite rweabschalten.blogsport.de.

Der Text erschien zuerst in der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND. Das von mir geknipste Foto zeigt einen Ausschnitt der Massenproteste gegen den Weiterbetrieb deutscher AKWs am 28. März 2011in Berlin, Hamburg, Köln und München, nämlich die Kölner Abschlusskundgebung.