Die Ministerpräsidentin von NRW warnt vor »Deindustrialisierung« wegen der Energiewende
Wenn man in diesen Tagen Aussagen zur deutschen Energiepolitik hört und dabei Begriffe wie »Deindustrialisierung« fallen oder die »Wettbewerbsfähigkeit« des »Standorts Deutschland« beschworen wird, dann kann es natürlich sein, dass all diese hochgradig ideologischen Argumente vom Urheber selbst in Umlauf gebracht werden – dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Die Lautsprecher des Kapitals erinnern Kanzlerin Angela Merkel immer wieder mal daran, wofür und für wen eine bürgerliche Bundesregierung einstehen sollte. »Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft« (so der Titel einer dieser BDI-Erklärungen) sei angesagt; oder in Kurzform: »weiter Kernenergie und Kohle«.
Möglicherweise aber wettert nicht der BDI, sondern Hannelore Kraft dergestalt gen Kanzleramt. Vor gut einer Woche warnte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin die Bundesregierung, die Energiewende mit einer Deindustrialisierung zu erkaufen. Die Kanzlerin stünde unter Druck. Doch: »Merkels Schnellschüsse dürfen nicht zu Lasten des Standorts gehen.«
»Kraft steuert SPD auf wirtschaftsfreundlichen Kurs«, titelte in diesen Tagen die der Partei in kritischer Solidarität verbundene »Westdeutsche Allgemeine Zeitung«. Das Blatt warf die Frage auf, ob nun das »Ende der Harmonie mit den Grünen« anstehe.
Es klingt in der Tat wie die Kampfansage an den kleineren Koalitionspartner, wenn Kraft von weiteren neuen Kohlekraftwerken spricht. Noch für Jahrzehnte müsste Kohle verstromt werden, sagt die SPD-Spitzenfrau. Besonders angetan haben es Kraft die »energieintensiven Industrien«. Die würden durch Kohlendioxid-Zertifikate »bereits stark belastet«. Nun müssten wenigstens die Strompreise »bezahlbar bleiben«, argumentiert Kraft. Auch für industrielle Großverbraucher, eine Spezies, die sich überproportional oft in NRW ansiedelt.
Nein, ein Koalitionskonflikt drohe nicht, hebt der grüne Fraktionschef Reiner Priggen hervor. Parteikollegen von ihm werden nicht müde zu betonen, wie sehr sich die SPD doch gewandelt habe. Die Partei, mit der man seit Mitte 2010 koaliere, das sei nicht mehr die alte Beton-SPD, die einst Industriepolitik ohne Rücksicht auf Natur und Klima betrieben habe. Auch werde ein neuer, kooperativer Stil gepflegt – während die Konflikte in der ersten rot-grünen Koalition der Jahre 1995 bis 2005 legendär waren und zahlreiche Verletzungen hinterließen. Insbesondere rieb man sich bei einem energiepolitischen Thema auf: dem Konflikt um den Braunkohletagebau Garzweiler II. Die Grünen verloren. Haushoch.
Und heute? Mit sechs in Bau befindlichen Kohlekraftwerken haben die Grünen sich längst abgefunden. Lediglich das siebte bereitet ihnen Probleme: Datteln IV, jenes E.on-Steinkohlekraftwerk, das Christ- und Frei-, mitunter auch Sozialdemokraten als »das modernste der Welt« zu preisen pflegen – ganz so, als würden sie dafür entlohnt.
Auf dem grünen Landesparteitag am Wochenende könnte es wegen Datteln zum Zoff kommen. Die Grünen vor Ort werfen ihrer Landespartei vor, allzu konfliktscheu zu agieren: Datteln IV sei ein »Schwarzbau«; mit allen Mitteln sollten die Grünen sich dafür einsetzen, dass das »Skandalkraftwerk« nicht ans Netz geht. Diese Position sei nicht verhandelbar, heißt es apodiktisch in einem Antrag, den der Parteitag beschließen soll.
Rot-grünen Konfliktstoff bietet auch ein Gesetzespaket zum Klimaschutz, das der grüne Umweltminister Johannes Remmel bald durch den Landtag bringen will. »Grüne wollen mehr Ökoenergie, SPD-Wirtschaftsflügel bangt um Stromkonzerne RWE und E.on«, brachte die »taz« den drohenden Zwist auf den Punkt. Hinter den Kulissen rumore es, so das den Grünen nicht abgeneigte Blatt. Und in der Tat: Seit Monaten machen Stromkonzerne, Industrievertreter und Medien Front gegen Remmel.
Dabei sind dessen Klimaschutzvorstellungen gar nicht einmal so arg ambitioniert: Um 25 Prozent (verglichen mit 1990) wollen Remmel und die Seinen den Ausstoß des Haupttreibhausgases Kohlendioxid bis 2020 senken. Zum Vergleich: Schwarz-Gelb im Bund will die deutschen Emissionen im selben Zeitraum um 40 Prozent reduzieren. Die Merkel nun wieder!
Text erschien zuerst in der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND
